Appell an das Städtebündnis „Sichere Häfen“ und an die geschäftsführende und an die künftige Bundesregierung

Wir stellen voller Entsetzen fest,

• dass aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze das Asylrecht und alle Menschenrechtskonventionen bewusst und gezielt von polnischen und europäischen Behörden und PolitikerInnen, unterstützt von vielen Medien, außer Kraft gesetzt werden,
• dass dort, mit Billigung der Verantwortlichen in der EU, alle bisherigen – überwiegend bedrückenden und schwer erträglichen – Erfahrungen mit politischen Maßnahmen gegenüber Menschen, die in Europa Schutz vor Gewalt, Hunger und Heimatlosigkeit suchen, zu einem schockierenden Ausmaß gesteigert werden
• dass jede humanitäre Legitimation der Europäischen Union, die in Festreden gerne beschworen wird, von Polizeistiefeln zertrampelt, in Nato-Draht-Zäunen zerfetzt und mit Schlagstöcken zertrümmert wird
• dass Tausende Menschen, darunter viele minderjährige Kinder und schwangere Frauen, als Spielball unsäglicher politischer Manöver zwischen EU und Belarus benutzt werden, ungeachtet ihrer lebensbedrohlichen Lage in Kälte, Regen, Morast und ohne Essen und Trinken und medizinische Versorgung
• dass die politischen und medialen Kommentare und Handlungsmuster sich in machtpolitischen Phrasen wie „Erpressung“ und „Stärke zeigen“ oder „Lukaschenko in die Schranken weisen“ ergehen, als gäbe es das menschliche Elend an der Grenze gar nicht, als wäre es von untergeordneter Bedeutung
• dass die politisch Verantwortlichen die eigentliche Botschaft nicht verstanden haben, die von den Flüchtenden transportiert wird, als Vorboten der Hunderttausenden, die in den nächsten Jahren nach Europa streben werden, und dass es jetzt gilt, zukunftsfähige humanitäre Lösungen zu finden,
• dass die politischen und praktischen Maßnahmen der europäischen PolitikerInnen die Grausamkeit des belarussische Präsidenten Lukaschenko auf eine menschenverachtende Weise erbarmungslos kopieren, als doppelten europäischen Selbstbetrug: Menschenrechtsphraseologie einerseits, Gewalt, Ressourcenraub, Vertreibung und Klimazerstörung als Fluchtursachen andererseits, für die Europa eine Hauptverantwortung trägt.
  Wir wissen um die Not, die Menschen in die Flucht treibt, und ihre Ursachen, die ganz wesentlich in europäischer Geschichte und Gegenwart verwurzelt sind.. Wir sind bereit, unseren Teil zu einer gerechten Welt beizutragen, in der jeder Mensch einen Anspruch auf ein würdevolles und gewaltfreies Leben hat. Deshalb verlangen wir von den deutschen, den europäischen und den polnischen politisch Verantwortlichen
• die Grenze zwischen Belarus und Polen sofort zu öffnen und die dort Verzweifelnden und Hoffenden in die EU einreisen zu lassen
• die vom Bündnis „Sichere Häfen“ sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern erklärte Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten als zivilgesellschaftliches Lösungsangebot anzuerkennen und zu nutzen.

Der Koordinierungskreis im November 2021