Rückblick Podiumsdiskussion am 24. Oktober 2021
Um Mönchengladbach zum Sicheren Hafen zu machen, müssen erst einmal Bundesgesetze geändert werden. Dennoch kann auch vor Ort viel getan werden.
Obwohl draußen die Herbstsonne zu einem Sonntagsspaziergang verführen möchte, ist die Hauptkirche in Rheydt am Sonntagnachmittag gut gefüllt. Auf dem Podium diskutieren Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Ratsfrau Natascha Stephan, Füsun Akpulat-Dax vom Flüchtlingsrat MG, Gabi Brülls von der christlichen Gemeinschaft Sant´ Egidio und Ulrike Wellens (Kath. Region) unter der Moderation von Martina Wasserloos-Strunk, der Leiterin der Philippus-Akademie des Kirchenkreises Gladbach-Neuss. Es geht um die Frage, wie Mönchengladbach zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen werden kann.
Weder das Aktionsbündnis, das die Frage wieder auf die Tagesordnung setzen will noch die Teilnehmer auf dem Podium wollen vor der Situation in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen der EU die Augen verschließen. „Es ist ein Skandal, wie Menschen vergessen werden“, sagt Gabi Brülls von Sant´ Egidio. Die Gemeinschaft schickt regelmäßig Freiwillige in die Camps in Griechenland und hat so Informationen aus erster Hand über die beschämenden Zustände und die Verzweiflung der Flüchtlinge. „Wir haben die humanitäre Verpflichtung zu helfen, wir wollen helfen und wir können es uns auch leisten zu helfen“, betont OB Felix Heinrichs. „Wir können Menschen ein Zuhause geben.“
Der Leiter der NRW-Gruppe des Städtebündnisses Sicherer Hafen Maik Maschmeier kann corona-bedingt nicht wie geplant an der Diskussion teilnehmen, schickt aber ein schriftliches Statement. „Die Zivilgesellschaft muss das Thema hochhalten. Der nächste Winter steht vor der Tür.“
Schnell wird aber auch klar, dass der Ball im Feld der Bundespolitik liegt. Es seien Bundesgesetze, die geändert werden müssten, erklärt Füsun Akpulat-Dax vom Flüchtlingsrat. „Dafür muss Druck gemacht werden.“ Im Augenblick gebe es eine einmalige Chance für Veränderung, unterstreicht Natascha Stephan, die für die FDP im Rat sitzt. „Die drei Parteien, die die Koalitionsverhandlungen führen, gehen in dieser Frage in die gleiche Richtung.“
Was aber können die Mönchengladbacher ganz konkret tun, will Martina Wasserloos-Strunk von den Podiumsteilnehmern wissen. Zum einen ganz persönlich denen helfen, die schon da sind, sagt Pastoralreferentin Ulrike Wellens. Ja, stimmt Gabi Brülls zu. „Flüchtlinge brauchen Freunde, damit sie Teil der Stadtgesellschaft werden können.“
Jenseits des persönlichen Engagements lässt sich aber auch in der Stadt noch vieles ändern, damit Flüchtlinge, die hier ankommen, sich sicher und zu Hause fühlen. Die Forderungen der Bürokratie stellen so manchen vor schier unlösbare Aufgaben. Und dann kommt noch eine schleppende Terminvergabe dazu. „Es gibt eine Notfallnummer, die muss besser auffindbar sein“, sagt Heinrichs. Auch freies WLan in der Flüchtlingsunterkunft sei in Arbeit. Das ist wichtig, damit die Menschen Kontakt zu ihren Familien halten können. Bei den Fragen von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die für geflüchtete Menschen sehr belastend sein können, wird ebenfalls deutlich, dass hier in erster Linie Bundesrecht geändert werden muss. „Die Ermessensspielräume, die früher existierten, gibt es heute nicht mehr“, erklärt die Vertreterin des Flüchtlingsrats. Auch hier ist die Zivilgesellschaft gefordert, Druck auf die Bundespolitik aufzubauen, um die Verhältnisse zu ändern.