Projekt

Forderungskatalog der Seebrücke

Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer

Das Aktionsbündnis Seebrücke – Sichere Häfen ist ein Bündnis von mehr als 250 Kommunen und Landkreisen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Sichere Häfen heißen Geflüchtete willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam. (seebruecke.org)

Die Seebrücke setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits über 250 Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben. Kommunen können in dem Prozess über die Zeit immer mehr Aspekte eines Sicheren Hafens erfüllen. 

Zu einem Sicheren Hafen gehört für die Seebrücke, dass die Kommune:

Öffentliche Solidaritätserklärung

  • sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der Seebrücke solidarisch erklärt;

Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung

  • sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen;
  • sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission;
  • sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt;

Aufnahme von Menschen auf der Flucht

  • sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbietet (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbesondere Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach § 23 AufenthG);
  • Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellt (zum Beispiel im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens);
  • sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzt, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können;

Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten

  • für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden;
  • für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen;

Vernetzung

  • sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis Städte Sicherer Häfen bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein;

Transparenz

  • alle unternommenen Handlungen veröffentlicht.
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Das Redaktionsteam besteht derzeit (Ende September 2021) aus Angela Rietdorf und Wolfgang Hess.